Statuten

der Vereinigung ehemaliger päpstlicher Schweizergardisten

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(gegründet 1921)

I. Name, Sitz, Zweck

Art. 1
1) Unter dem Namen «Vereinigung ehemaliger päpstlicher Schweizergardisten» besteht mit Sitz am Wohnort des jeweiligen Zentralpräsidenten auf unbestimmte Dauer ein Verein gemäss Art. 60 ff. ZGB.
2) Der Verein bezweckt die Vereinigung aller ehemaliger päpstlicher Schweizergardisten (Gardisten) aller Grade, die in Ehren gedient haben, zur Pflege und Förderung echter, soldatischer Kameradschaft.
3) Der Verein pflegt die Verbindung zwischen den Mitgliedern, den Sektionen, dem Kommando der Päpstlichen
Schweizergarde (Garde) sowie den zuständigen vatikanischen Stellen.
4) Es ist Ehrensache des Vereins, die Garde in Rom in jeder Form zu unterstützen und für sie zu werben.

II. Mitgliedschaft

Art. 2 Aktivmitglieder
Aktivmitglied kann jeder in Ehren stehende ehemalige Gardist werden. Er richtet sein Beitrittsgesuch an den Zentralvorstand (ZV). Die Aufnahme erfolgt durch die Generalversammlung (GV).

Art. 3 Veteranen
Veteran wird ein Aktivmitglied, wenn es dem Verein mindestens 25 Jahre angehört und das 55. Altersjahr überschritten hat. Die Dienstzeit in der Garde wird der Vereinsmitgliedschaft gleichgesetzt.

Art. 4 Ehrenmitglieder
Auf Antrag des ZV kann die GV Personen zu Ehrenmitgliedern ernennen, die sich um die Vereinigung in besonderer Weise verdient gemacht haben. Ehrenmitglieder sind von der Zahlung von Beiträgen entbunden.

Art. 5 Passivmitglieder
Passivmitglied kann jede dem Verein nahestehende und ihm gutgesinnte Person werden, die sich zur Zahlung des Passivbeitrages verpflichtet.

Art. 6 Gönnermitglieder
Gönnermitglied kann jede dem Verein nahestehende und ihm gutgesinnte Person oder Firma werden, die sich zur Zahlung des Gönnerbeitrages verpflichtet.

Art. 7 Austritt
Austrittsbegehren sind an den ZV zu adressieren.

Art. 8 Ausschluss
1) Der Ausschluss eines Mitgliedes erfolgt durch den ZV. Ausschlussgründe sind insbesondere:
1. schwerwiegende Verstösse gegen diese Statuten oder gegen Beschlüsse der GV;
2. Nichtzahlung des von der GV beschlossenen Beitrages nach der 3. Mahnung an die letztbekannte Adresse.
2) Das ausgeschlossene Mitglied hat ein Beschwerderecht an die GV. Die Beschwerde ist an den ZV zuhanden der nächsten GV zu richten. Sie ist zu begründen. Der Entscheid der GV ist endgültig.

III. Organisation

Art. 9 Organe
Die Organe der Vereinigung sind:
1. die Generalversammlung (GV);
2. die Präsidentenkonferenz (PK);
3. der Zentralvorstand (ZV);
4. die Revisoren.

A. Generalversammlung
Art. 10 Zeitpunkt, Einberufung, Stimmrecht
1) Die ordentliche GV findet grundsätzlich alle zwei Jahre im Rahmen einer festlichen Tagung statt. Sie wird vom ZV einberufen. Der Zentralpräsident leitet die Versammlung.
2) Die GV-Beschlüsse erfolgen durch einfaches, offenes Mehr der stimmberechtigten Anwesenden. Der ZV kann auch geheime Abstimmungen verlangen. Auf Antrag muss der ZV eine geheime Abstimmung durchführen, wenn dies 2/3 der anwesenden Stimmberechtigten verlangen.
3) Passiv- und Gönnermitglieder sowie aktive Gardisten können an der GV als Gäste teilnehmen. Sie haben weder Rede-, Stimm- noch Wahlrecht.
4) Der ZV kann an der GV das Wort an Dritte erteilen, die nicht Exgardisten sein müssen.

Art. 11 Durchführung der Tagung
1) Der ZV schlägt der GV eine (oder mehrere) Sektion(en) zur Wahl vor, welche die Tagung zu organisieren hat. Die GV beschliesst über die Zuteilung.
2) An der GV orientiert die für die Durchführung der Tagung gewählte Sektion über den nächsten Tagungsort.
3) Der ZV überwacht die Vorbereitung und Organisation der Tagung. Bis spätestens 18 Monate vor der Tagung hat die durchführende Sektion dem ZV ihre Vermögenssituation, das Organisationskomitee (OK) sowie ein Budget für die Tagung vorzulegen. Stellt der ZV aufgrund dieser Unterlagen fest, dass die Sektion sowohl finanziell wie organisatorisch in der Lage ist, die Tagung durchzuführen, erteilt er innert nützlicher Frist der Sektion den definitiven Auftrag für die Durchführung. Die wesentlichen Bedingungen werden in einem Vertrag festgehalten.
4) Das OK erstellt eine detaillierte Abrechnung über die Einnahmen und Ausgaben der Tagung. Die Abrechnung ist den Revisoren innert 90 Tagen nach Tagungsende zur Prüfung vorzulegen.
5) Der Reingewinn der Tagung wird grundsätzlich wie folgt aufgeteilt: 2/3 verbleiben bei der durchführenden Sektion, 1/3 ist an die Zentralkasse abzuliefern. Die Zentralkasse hat diese Gewinnanteile einem Rückstellungskonto «Tagungen» zuzuweisen, bis dieses Konto einen Totalbetrag von 10'000 Franken erreicht hat.
6) Überschreiten diese Rückstellungen den Betrag von 10'000 Franken, ist die übersteigende Summe dem OK der nächsten Tagung zur Verbilligung der Tagungskarten zur Verfügung zu stellen.
7) Das Guthaben auf diesem Rückstellungskonto kann für rückzahlbare Vorschüsse an die organisierende Sektion verwendet werden. Auf Verlangen kann der ZV der organisierenden Sektion auch eine Defizitgarantie zulasten der Zentralkasse gewähren. Die Höhe dieser Garantie ist in jedem Fall auf den Bestand des Rückstellungskontos beschränkt. Über weitergehende Garantien oder zusätzliche Defizitdeckungen zugunsten der durchführenden Sektion beschliesst die PK auf Antrag des ZV.
8) Ein allfälliges Defizit ist im gleichen Verhältnis zwischen Zentralkasse und durchführender Sektion aufzuteilen.

Art. 12 Traktanden
1) Die Traktanden lauten:
1. Protokoll der letzten GV;
2. Bericht des Zentralpräsidenten;
3. Bericht über die Abnahme von Rechnungen und Budget durch die PK des Vorjahres;
4. Präsentation der Vereinsrechnung (Vermögen, Aufwand und Ertrag) des Vorjahres;
5. Bericht der Rechnungsrevisoren;
6. Festsetzung des Jahresbeitrages für Aktiv-, Passiv- und Gönnermitglieder;
7. Vorlage des Budgets und Genehmigung;
8. Bestätigung des nächsten Tagungsortes;
9. Aufnahme von neuen Mitgliedern und Sektionen;
10. Wahl des Zentralpräsidenten und der Mitglieder des Zentralvorstandes;
11. Wahl von zwei Revisoren;
12. Wahl des Zentralfähnrichs und zweier Stellvertreter;
13. Ernennung von Veteranen und Ehrenmitgliedern;
14. Behandlung von Beschwerden;
15. Änderung der Statuten;
16. Varia.
2) Die Traktanden 1 bis 12 sind an jeder GV zwingend zu behandeln. Die Traktanden 13 bis 16 sowie weitere Traktanden werden bei Bedarf vom ZV oder gemäss Verlangen der Mitglieder traktandiert.

Art. 13 Ausserordentliche Generalversammlung
Eine ausserordentliche GV kann vom ZV oder unter Einreichung eines schriftlichen Begehrens, das mit den Unterschriften von mindestens 20 % der aktiven Mitglieder versehen sein muss, einberufen werden. Die Einberufungsfrist beträgt 120 Tage.

B. Präsidentenkonferenz
Art. 14 Konstitution
1) Die PK setzt sich zusammen aus:
1. den Mitgliedern des ZV;
2. den Sektionspräsidenten; diese können sich von einem Mitglied des Sektionsvorstandes begleiten oder, falls sie selber nicht teilnehmen können, vertreten lassen; alle Teilnehmer an der PK müssen Mitglieder der Zentralvereinigung sein.
2) An der PK haben die Mitglieder des ZV je eine Stimme. Die Sektionspräsidenten haben je eine Stimme pro 10 Sektionsmitglieder (Hauptsektion), die auch Mitglieder der Zentralvereinigung sind, mindestens jedoch 1 Stimme. Bei Stimmengleichheit hat der Zentralpräsident den Stichentscheid.

Art. 15 Traktanden, Ausgabenkompetenz
1) An der PK werden behandelt:
1. im Jahr der GV: Vorberatung der Traktanden gemäss Art. 12;
2. im Zwischenjahr: Beratung und Beschluss über die Traktanden gemäss Art. 12, Traktanden 2, 4, 5 und 7, sowie Präsentation und Abnahme der Abrechnung der letzten Tagung.
Der ZV kann zudem alle ihm als wichtig erscheinenden Geschäfte der PK unterbreiten.
2) Die PK genehmigt das Spesenreglement für den ZV.
3) Die PK hat eine Ausgabenkompetenz von 10 %, berechnet auf den budgetierten Einnahmen an Mitgliederbeiträgen des Vereinsjahres, für Ausgaben, die nicht im Budget enthalten sind.

Art. 16 Einberufung
1) Die PK findet grundsätzlich jährlich statt. Sie wird vom ZV einberufen. Der Zentralpräsident leitet die Versammlung.
2) Die Bekanntgabe des Sitzungsdatums erfolgt mindestens 120 Tage, die Einladung unter Bekanntgabe der Traktanden mindestens 30 Tage vor der Sitzung. Anträge der Sektionen sind spätestens 60 Tage vor der Sitzung dem Zentralpräsidenten einzureichen.
3) Die PK ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Sektionspräsidenten anwesend ist.
4) Die PK findet auch statt, wenn 1/3 der Sektionspräsidenten dies verlangt.

Art. 17 PK-Spesen
1) Die Spesen der Sektionsvertreter gehen zulasten der Sektionskassen.
2) Die übrigen Spesen wie Saalmiete usw. gehen zulasten der Zentralkasse.

C. Zentralvorstand
Art. 18 Konstitution, Aufgaben, Kompetenz
1) Der Zentralvorstand setzt sich zusammen aus:
1. dem Zentralpräsidenten;
2. 3 bis 6 Mitgliedern, wovon 1 Vertreter der Informations-/Rekrutierungsstelle IRS.
2) Der ZV konstituiert sich selbst. Die Amtsdauer beträgt 2 Jahre, Wiederwahl ist möglich. Der Zentralpräsident kann jedoch für maximal 5 Amtsperioden (10 Jahre) gewählt werden.
3) Der ZV vertritt den Verein nach aussen. Die Mitglieder führen zusammen mit dem Zentralpräsidenten Kollektivunterschrift zu zweien.
4) Der ZV hat folgende Aufgaben:
1. Leitung und Verwaltung der Vereinigung;
2. Vertretung der Vereinigung und der pensionierten Exgardisten gegenüber dem Gardekommando bzw. den vatikanischen Stellen;
3. Vorbereitung und Durchführung von GV und PK sowie die Ausführung ihrer Beschlüsse;
4. Führung der Vereinsrechnung pro Vereinsjahr (Vereinsjahr = Kalenderjahr), Inkasso der Jahresbeiträge, Verwaltung des Vereinsvermögens und der zweckgebundenen Fonds.
5) Der Zentralvorstand hat eine Ausgabenkompetenz von 5 %, berechnet auf den budgetierten Einnahmen an Mitgliederbeiträgen des Vereinsjahres, für Ausgaben, die nicht im Budget enthalten sind.
6) Bei der Wahl der ZV-Mitglieder sind die Sprachregionen und die Sektionen angemessen zu berücksichtigen.

Art. 19 ZV-Spesen
Die Spesen des ZV werden gemäss Spesenreglement erstattet.

D. Revisoren
Art. 20
Die Revisoren prüfen die Jahresrechnung sowie die Rechnung der Tagung gemäss den Vorschriften von Gesetz und Statuten. Die Revisorenberichte sind dem ZV jeweils bis 30. Juni des Folgejahres zuhanden der nächsten GV bzw. PK zuzustellen. Der Bericht der Revisoren ist spätestens in der November-Ausgabe der Zeitschrift «Der Schweizergardist» zu veröffentlichen.

E. Sektionen
Art. 21
Die Vereinigung hat regionale Sektionen. Sektionen der Vereinigung ehemaliger päpstlicher Schweizergardisten sollen in der Regel mindestens 10 Mitglieder haben. Diese Statuten gehen den Sektionsreglementen vor. Sektionsreglemente bedürfen der Genehmigung durch die PK. Mitglieder der Vereinigung sollen auch Mitglieder der Sektionen sein und umgekehrt.

IV. Verschiedene Bestimmungen
Art. 22 Finanzen
1) Die Mittel des Vereins werden aufgebracht durch:
1. Beiträge der Mitglieder und Gönner;
2. Zuwendungen aller Art.
2) Die Höhe der jährlichen Beiträge der Mitglieder, die den Betrag von 80 Franken nicht übersteigen dürfen, werden auf Antrag des ZV von der GV festgelegt.
3) Für die Vereinsschulden haften die Mitglieder maximal bis zur Höhe des von der GV festgelegten Jahresbeitrages. Eine weitere persönliche Haftung der Vereinsmitglieder ist ausgeschlossen.
4) Für Verbindlichkeiten des Vereins haftet ausschliesslich das Vereinsvermögen. Für die Verbindlichkeiten der Sektionen haftet nur das Sektionsvermögen.

Art. 23 Meinungsverschiedenheiten
Über allfällige Meinungsverschiedenheiten zwischen Sektionen, PK und ZV entscheidet die GV endgültig.

Art. 24 Zentralbanner
1) Das Zentralbanner ist in der Obhut des Zentralfähnrichs. Er trägt das Banner bei:
1. Tagungen der Vereinigung;
2. speziellen kirchlichen Anlässen;
3. besonderen Feiern;
4. Beerdigung von Ehrenmitgliedern des Vereins (zwingend) und Vereinsaktiven/-veteranen.
2) Der Einsatz erfolgt gemäss Fahnenreglement.

Art. 25 Uniformen
Die Uniformen dürfen nur von Exgardisten getragen werden. Für das Tragen und die dafür genehmigten Anlässe gelten die jeweiligen Bestimmungen der aktiven Garde gemäss Anhang zum Gardereglement.

Art. 26 Statutenänderungen
Anträge auf Statutenänderungen müssen mindestens 60 Tage vor der PK schriftlich dem ZV unterbreitet und begründet werden. Änderungsanträge werden von der PK beraten und zuhanden der GV verabschiedet. Über Statutenänderungen beschliesst die GV mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder.

Art. 27 Auflösung
1) Die Auflösung der Vereinigung erfolgt durch Beschluss der GV, wenn dies von 3/4 aller Mitglieder verlangt wird, oder wenn der Mitgliederbestand unter 10 Aktivmitglieder gesunken ist.
2) Ein allfälliges Vermögen ist an die aktive Garde zu überweisen. Sämtliche Akten sind der «Stiftung Kulturzentrum der Päpstlichen Schweizergarde» in Naters zur Verwaltung zu übergeben, mit der Auflage, sie für Forschungszwecke und allenfalls einem neu gegründeten Verein offen zu halten.

Art. 28 Massgebender Statutentext
Rechtsverbindlich ist die deutsche Fassung der Statuten. Die Versionen in französisch und italienisch sind Übersetzungen.

V. Schlussbestimmungen
Art. 29
1) Diese Statuten sind durch die GV in St. Gallen vom 13. September 2003 genehmigt und in Kraft gesetzt worden. Sie ersetzen alle früheren Statuten.
2) Gemäss Beschluss der GV in Naters vom 12. September 2009 sind folgende Bestimmungen geändert worden: Art. 12 Abs. 1 Ziff. 3–5, Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2, Art. 15 Abs. 1 und Art. 16 Abs. 2. Ausserdem wurden in verschiedenen Bestimmungen redaktionelle Anpassungen vorgenommen.

St. Gallen, 13. September 2003
Der Zentralpräsident: Dr. Jacques Babey
Ein ZV-Mitglied: Roland J. Hubatka

Naters, 12. September 2009
Der Zentralpräsident: Dr. Marco Reichmuth
Ein ZV-Mitglied: Roland J. Hubatka


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